RECHTLICHES
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fahrschule DriveFair – Florian Bremer, Eichstrasse 1, 24214 Gettorf
📄 Die AGB stehen auch als PDF zum Download bereit: AGB als PDF herunterladen – Stand 01/2026
Bestandteil der Ausbildung
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht.
SCHRIFTLICHER AUSBILDUNGSVERTRAG
Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.
RECHTLICHE GRUNDLAGEN DER AUSBILDUNG
Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.
BEENDIGUNG DER AUSBILDUNG
Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnispüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die laut Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind.
EIGNUNGSMÄNGEL DES FAHRSCHÜLERS
Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen, sprachlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Punkt 6 anzuwenden.
Entgelte, Preisaushang
Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen. Es wird eine Preisbindung von 4 Monaten ab Anmeldung garantiert. Sollte es während der Ausbildungsdauer zu einer Preiserhöhung kommen, so werden die vereinbarten Entgelte automatisch 4 Monate nach der Anmeldung angepasst. Hierüber werden Sie schriftlich informiert – eine Bestätigung ist nicht erforderlich.
Grundbetrag und Leistungen
GRUNDBETRAG
Mit dem Grundbetrag werden abgegolten: Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts. Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtigt, den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchstens aber die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.
ENTGELT FÜR FAHRSTUNDEN
Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.
ABSAGE VON FAHRSTUNDEN / BENACHRICHTIGUNGSFRIST
Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 48 Stunden (hiervon ausgenommen sind Samstag/Sonntag und Feiertage) vor dem vereinbarten Termin abgesagt, wird die Fahrschule die nicht stattgefundenen Unterrichtseinheiten zum üblichen Fahrstundenpreis abrechnen.
KRANKHEITSFALL
Kann der Fahrschüler aufgrund einer Krankheit nicht rechtzeitig die Fahrstunde absagen, so muss er eine Bescheinigung von einem Arzt binnen 48 Stunden einreichen. Hierdurch kann die Fahrschule jeden Fall einzeln bewerten und selbständig entscheiden, ob die Fahrstunde vollständig gezahlt werden muss oder als Fehlstunde gewertet wird. Sollte die Absage erst kurz vor Beginn oder nach der Fahrstunde erfolgen, so wird diese in jedem Fall als Fehlstunde berechnet.
Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.
ENTGELT FÜR DIE VORSTELLUNG ZUR PRÜFUNG
Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten: Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.
Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt für die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig.
LEISTUNGSVERWEIGERUNG BEI NICHTAUSGLEICH DER FORDERUNGEN
Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.
ENTGELTENTRICHTUNG BEI FORTSETZUNG DER AUSBILDUNG
Das Entgelt für eine eventuell erforderliche weitere theoretische Ausbildung (§3) ist vor Beginn derselben zu entrichten.
Kündigung des Vertrages
Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler sowie von der Fahrschule jederzeit gekündigt werden. Es bedarf keines wichtigen Grundes.
TEXTFORM DER KÜNDIGUNG
Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgt.
Entgelte bei Vertragskündigung
Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden / Leistungen und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung in voller Höhe.
Kündigt die Fahrschule oder der Fahrschüler, so steht der Fahrschule weiterhin folgendes Entgelt zu:
a) 1/2 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss mit der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;
b) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt.
Einhaltung vereinbarter Termine
Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.
WARTEZEITEN BEI VERSPÄTUNG
Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten und die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen und wird vollständig abgerechnet.
FEHLSTUNDE
Fehlstunden werden pauschal mit 75 % des gültigen Fahrstundenpreises je 45 Minuten berechnet.
Ausschluss vom Unterricht
Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:
– Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
– Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.
Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen
Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.
BEDIENUNG UND INBETRIEBNAHME VON LEHRFAHRZEUGEN
Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadensersatzpflicht zur Folge haben.
BESONDERE PFLICHTEN DES FAHRSCHÜLERS BEI DER KRAFTRADAUSBILDUNG
Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
Abschluss der Ausbildung
Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§16 FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§6 FahrschAusbO).
ANMELDUNG ZUR PRÜFUNG
Die Anmeldung zur Fahrerlaubnispüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers und des Fahrlehrers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung der Entgelte der Fahrschule sowie die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.
Gerichtsstand
Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.
Gerichtsstand
Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.